057 | Das ist doch wirklich absurd. Sie würden heute genauso handeln, sollen Sie gesagt haben. Berichtet die Presse seit Tagen. Doch Ihre Chefin, Frau Bundeskanzler Dr. Merkel, hatte schon vor Monaten gesagt, dass Guantanamo (das KZ auf Kuba) unrecht und unmoralisch sei. Wie also können Sie heute dazu stehen, dass Sie damals, 2002, dafür waren, dass der arme Mensch Kurnaz da weiter gefoltert werden sollte?
Ich möchte mich nicht länger von Ihnen im Ausland vertreten wissen, Herr Minister. Bitte wählen Sie sofort den vorzeitigen Ruhestand. Danke.
Zur Vertiefung dieser nachdrücklichen Bitte verweise ich auf den heutigen Kommentar der Finanznachrichten - einer von vielen gleicher Tendenz:
FinanzNachrichten.de, 29.01.2007 20:32:00
Kommentar der Financial Times Deutschland zu Steinmeier / Kurnaz - vorab 30.01.2007
Keinen Deut besser
Lange hat Frank-Walter Steinmeier im Fall Kurnaz gezögert. Jetzt ist der Außenminister in die Offensive geprescht: Er würde heute nicht anders entscheiden, sagt er. Als die USA 2002 ihren Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz an Deutschland überstellen wollten, fürchtete der damalige Kanzleramtsminister die Gefährlichkeit des vermeintlichen »Bremer Taliban«.
Steinmeiers Bekenntnis, er würde wieder so handeln, ist eine Provokation angesichts von Kurnaz’ jahrelanger Folterhaft. Der Außenminister steht nach seiner Flucht nach vorn noch wackliger da als zuvor. Das liegt zum einen daran, dass er damit seine bisherige Verteidigungslinie beschädigt und so auch seine früheren Äußerungen unglaubwürdig macht. Vor Kurzem noch hatte er erklärt, es habe 2002 keine offizielle Offerte der USA zur Freilassung von Kurnaz gegeben. Nun deutet er an, damals vor einer Entscheidung gestanden zu haben. Das heißt, dass es sehr wohl die Möglichkeit gab, Kurnaz freizubekommen - dass er sich aber dagegen entschieden hat.
Zum zweiten offenbart die Aussage eine erschreckende Halsstarrigkeit. So spricht einer, der keinen Zweifel an der Richtigkeit seines Tuns hegt. Dass der Minister nach allem, was man über die menschenverachtenden Zustände in Guantanamo weiß, nicht den Hauch von Selbstkritik erkennen lässt, ist unmoralisch. Zumal die Geheimdienste Kurnaz früh als harmlos einstuften.
Drittens enthüllt Steinmeiers Credo eine frappierende Parallele zur Anti-Terror-Politik der USA. Es macht deutlich, dass auch in Deutschland die vermutete Gefährlichkeit eines Verdächtigen ausreichte, um die Prinzipien des Rechtsstaats aus den Angeln zu heben. Diesen Vorwurf hatte die rot-grüne Regierung den Amerikanern wiederholt und mit erhobenem Zeigefinger gemacht. Als es darauf ankam, handelte sie genauso.
Kontakt: Kommentar@ftd.de
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