Thomas Pany / 14.12.2007

Der Fall »Liberty City 7«: Wie präemptiv soll Terrorabwehr sein?

Laut Zeugen (1) aus dem ärmlichen Viertel in Miami machten die Männer »keine Probleme«; sie hätten sich aber etwas eigenartig benommen, sich bewegt wie Wachposten bei einer militärischen Übung, und ihre Gesichter in seltsame Turbane eingewickelt, die nur die Augen sehen ließen.

Am 22.Juni 2006 wurden die sieben Männer aus Liberty City/Miami verhaftet (2).

Das FBI verdächtigte sie, dass sie eine terroristische Zelle bildeten, die Anschläge auf Gebäude in Miami und auf den Sears Tower in Chicago (3) geplant habe.

Gestern sprach (4) ein Gericht einen der Angeklagten frei; das Schicksal der sechs anderen liegt in den Händen einer neuen Jury, die im nächsten Jahr ein neues Verfahren aufnehmen wird. Die alte Jury konnte sich auch nach neuntägigen Beratungen nicht dazu entschließen, ein Urteil zu fällen: »eine schmerzhafte Niederlage für die Bush-Regierung«, urteilte (5) Fox News.

Die Razzia auf das Lagerhaus, wo die sieben seltsamen Männer ihr Quartier aufgeschlagen hatten, und die Verhaftung ereigneten sich zu einer Zeit, als die terroristische Gefahr, die von der amerikanischen Homefront droht, von Repräsentanten der Regierung besonders herausgestellt wurde. Laut Fox News (6), einer Quelle, die sich bislang nicht durch überzogene, einseitige Kritik an der amerikanischen Regierung hervorgetan hat, wurde der Fall der Männer aus Miami vom Weißen Haus öffentlich als Erfolg der Maßnahmen im Kampf gegen den Terror gefeiert, weil ein terroristischer Anschlag schon im Vorfeld vereitelt werden konnte. Der FBI-Vize John S. Pistole rühmte (7) die Wichtigkeit der Aktion:

These are members of a homegrown terrorist cell. Their goal was simple: to accomplish attacks against America. We pre-empted their plot.

Wie sich aber im Laufe der Verhandlung genauer herausstellte, spielten das FBI, bzw. ein Sonderermittler, der für die Gruppe abgestellt wurde, eine zumindest dubiose Rolle in dem Fall. Für die Verteidigerin (8) des Anführers der Gruppe sogar eine federführende Rolle: Ihrer Meinung nach hat das FBI das Script zu Geschichte geschrieben, die Regie bei der Inszenierung der Gruppe als Terrorgruppe geführt und die Gruppe auch produziert, also mit Geld ausgestattet.

Der Anführer Narseal Batiste sagte vor Gericht aus, dass er die Anschlagspläne nur ausgeheckt hätte, um 50.000 Dollar von dem Al-Qaida-Emissär zu bekommen. Der Al-Qaida-Emissär war aber in Wirklichkeit ein FBI-Agent, der sich vor den Männern als Gesandter Osama Bin Ladens ausgab. Die Verteidigung und Kritiker werfen ihm und dem FBI, das ihn auf die Spuren der radikalen Islamisten geschickt hat, vor, dass er imgrunde erst die Situationen herstellte, die dann strafrechtlich relevant wurden. Wie zum Beispiel des Schwören eines Treue-Eides auf al-Qaida, das von dem Agenten gefilmt wurde und als wichtiges Beweisstück fungierte. Selbst die Anklage warf ein, dass die Gruppe eher von Aspirationen beseelt (9) war, denn von operativen Geist.

Die Männer, die allesamt entweder aus Haiti oder der domikanischen Republik stammen (10), widmeten sich nach Angaben von amerikanischen Medien (11) einem unorthodoxen religiösen Mix aus »Islam, Buddhism, Christianity, Freemasonry, Gnosticism and Taoism« - von einer radikal islamischen Gruppe kann im strengen Sinn nicht die Rede sein. Ihr Oberhaupt Narseal Batiste soll sich als spirituelle Führer des »Moorish Science Temple« verstanden haben.

Als das FBI den Treff der Gruppe, das Lagerhaus in Miami, das Batiste mit den 50.000 Dollar von Bin Laden zu einem veritablen Tempel ausbauen wollte, räumte, fand (12) man: ein Messer und einen Schlagstock. Immerhin soll die Gruppe aber im Wald mit Paintball-Gewehren trainiert haben.

Die Verdächtigen bleiben laut LA-Times auf der Basis von Einwanderungsgesetzen in Haft.

Links:

(1) http://edition.cnn.com/2006/US/06/22/miami.raids/
(2) http://abcnews.go.com/US/story?id=2109053
(3) http://www.theskydeck.com/
(4) http://www.local10.com/news/14848243/detail.html
(5) http://www.foxnews.com/story/0,2933,316789,00.html
(6) http://www.foxnews.com/story/0,2933,316789,00.html
(7) http://www.nytimes.com/2006/06/23/us/22cnd-indict.html?_r=2&ex=1151208000&en=d20a074c7a5a563f&ei=5087%0A&oref=slogin&oref=slogin
(8) http://www.latimes.com/news/printedition/asection/la-na-liberty14dec14,1,4186597.story?coll=la-news-a_section
(9) http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/7143553.stm
(10) http://www.latimes.com/news/printedition/asection/la-na-liberty14dec14,1,4186597.story?coll=la-news-a_section
(11) http://www.tpmmuckraker.com/archives/004904.php
(12) http://www.tpmmuckraker.com/archives/004904.php